Vielmehr werde mit dem Fonds der Weg in die Rationierungsmedizin geöffnet," kommentiert der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die Einigung der Regierungskoalition auf die Kernpunkte einer Gesundheitsreform. Die Krankenkassen werden in einen höchst zweifelhaften Wettbewerb um Kostendämpfung und Billigversorgung getrieben. Sie sollen aus den Leistungserbringern mehr herauspressen als möglich ist. Dabei werden Innovationen und Wachstumsimpulse des Gesundheitswesens auf der Strecke bleiben.
Die direkten Auswirkungen dieser Kostendämpfungsphilosophie bekommen die Krankenhäuser unmittelbar zu spüren. Mit Enttäuschung und Verbitterung nehmen die 2.137 Kliniken und die 1,1 Millionen Beschäftigten zur Kenntnis, dass trotz der massiven Kostenbelastungen infolge der Tarifabschlüsse, der Mehrwertsteuererhöhung und der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes die Koalition an einem Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen Euro festhält. Dagegen werden sich die Krankenhäuser im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Wehr setzen.“
Kostenlawine rollt auf Krankenhäuser zu
Der DKG-Präsident betonte, schon jetzt sei absehbar, dass zahlreiche Kliniken wegen der Kostenlawine aus Tarifsteigerungen, Mehrwertsteuererhöhung, Bereitschaftsdienstwegfall und Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung massiv unter Existenzdruck gerieten. Die geplanten Kürzungen durch die Gesundheitsreform bringe das Fass nunmehr zum Überlaufen: So rechne zum Beispiel das Klinikum Nürnberg für 2007 mit einer Zusatzbelastung von rund 20 Millionen Euro. Wenn die Reform komme, seien 200 Stellen gefährdet – drei internistische Stationen stünden vor der Schließung.
Info-Kampagne zur Lage der Krankenhäuser
Im Hinblick auf den Beginn der bundesweiten Informationskampagne kündigte Kösters an: “Wir möchten jedem Patienten, jedem Mitarbeiter die Chance geben – und jeden, der politisch Verantwortung vor Ort trägt, in die Pflicht nehmen, sich über die Fakten zur Lage der Krankenhäuser zu informieren. Wir sind jetzt an dem Punkt, wo sich die Koalition nicht mehr wegducken kann. Wenn die Politik die Höhe der Klinikeinnahmen festschreibt, andererseits massive Personalkostenschübe duldet, ist das ein Skandal“.
Weil die Menschen bei dem konzeptionslosen Vorhaben der Regierung längst Unwohl verspürten, lehnten 78 Prozent – einer Umfrage zufolge – die Gesundheitsreform ab. Und dies, obwohl gar keine höheren Zuzahlungen oder direkte Leistungskürzungen vorgesehen seien. Die Menschen spürten aber, dass gravierende Fehlentscheidungen getroffen würden – und verbissen durchgesetzt werden sollen.
Kösters appellierte nachdrücklich an die Koalitionsregierung, umzusteuern und die Reform nachzubessern. Der DKG-Präsident fordert:
1. Einen gesetzlichen Tatbestand zur Refinanzierung der massiven Tarifsteigerungen im Krankenhaus. Wir brauchen plus 3 Prozent.
2. Eine Zurücknahme der willkürlichen Kürzung von 500 Millionen Euro bei den Kliniken. Quelle: DKG-Pressestelle
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Weitere Infos zur Kampagne unter: www.kliniken-in-not.de